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Green-Economy - Nachrichten - Kommunale Gestaltungsfreiheit erhalten - heutige Anhörung im BMWi zu Dienstleistungskonzessionen
Unternehmensprofil
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“, abgekürzt BDEW, ist ein Spitzenverband, der sich aus den Vertretern verschiedener deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Strom-, Gas- und Wasserversorgung zusammensetzt. Der BDEW setzt sich insbesondere für einen fairen und möglichst freien Wettbewerb ein, wobei der BDEW auch die technischen, wirtschaftlichen und politischen bzw. rechtlichen Interessen der einzelnen Verbandsmitglieder in der Öffentlichkeit vertritt.

Der BDEW sieht sich selbst als „Stimme der Versorgungsunternehmen“, da im „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ sowohl große überregionale Versorgungsunternehmen als auch kleinere regionale Versorger vertreten sind, so dass der Verband selbst eine relativ breite Masse von verschiedenen Versorgungsunternehmen mit unterschiedlichen und teilweise sogar gegensätzlichen Interessen vertritt. Der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ entstand im Juni 2007 aus der Fusion der vier bis dato unabhängigen Branchenverbände „Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft („BGW“)“; „Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland („VRE“)“; „Verband der Netzbetreiber („VDN“) und dem „Verband der Elektrizitätswirtschaft („VDEW“)“. Der BDEW hat seinen Dienstsitz in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin.

Laut Angaben des Verbandes repräsentiert der BDEW bundesweit mehr als 1.800 Unternehmen, diese 1.800 Unternehmen erwirtschaften bundesweit etwa 90 Prozent des Stromabsatzes und circa 60 Prozent des sogenannten Nah- und Fernwärmeabsatzes, darüber hinaus versorgen die im BDEW vertretenen Unternehmen eigenen Angaben zufolge etwa 80 Prozent der deutschen Haushalte mit Trinkwasser, außerdem sind die einzelnen im „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ vertretenen Firmen für die Entsorgung von etwa 60 Prozent des jährlichen deutschen Abwasser-Aufkommens verantwortlich.

Anhand dieser Zahlen wird schnell deutlich, dass der BDEW den wichtigsten deutschen Branchenverband im Bereich der Energie- und Wasserversorgung darstellt. Im BDEW sind Unternehmen aus allen Branchensektoren vertreten. Um die Interessen der Verbandsmitglieder angemessen repräsentieren und zur Geltung bringen zu können, setzt der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ vor allem auf den direkten Dialog zwischen den einzelnen Verbandsmitgliedern sowie auf die Nähe zu Politik und Medien. Die enge Verbindung zwischen dem BDWE und der Politik zeigt sich dabei unter anderem an der Tatsache, dass die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller, seit dem vierten Quartal des Jahres 2008 den Posten als Vorsitzende der BDWE-Geschäftsführung bekleidet. Die wichtigsten Ziele der BDWE-Politik sind eine weitreichende Deregulierung des Energie- und Wassermarktes, laut Ansicht des BDWE sorgt eine Liberalisierung und Deregulierung des Marktes für mehr Wettbewerb und eine größere Markttransparenz, was letztlich vor allem den Verbrauchern zu Gute kommt.

Der BDWE versteht sich selbst zwar nicht als „Wirtschaftslobby“, allerdings finden sich nur wenige unabhängige Informationen über den BDWE, so dass Kritiker dem BDWE immer wieder mangelnde Transparenz und eine unzureichende Informationspolitik vorwerfen.
Politik / Wirtschaft
07.02.2012 - Kommunale Gestaltungsfreiheit erhalten - heutige Anhörung im BMWi zu Dienstleistungskonzessionen
Berlin - Mit Nachdruck hat sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute auf der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium gegen weitergehende Regelungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. "Die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würden die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken und damit Artikel 28 des Grundgesetzes verletzen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat sind wir der Ansicht, dass die Initiative der Kommission nicht notwendig ist. Die bestehenden Regelungen sind vollkommen ausreichend. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der Europäischen Kommission geachtet werden", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser anlässlich der heutigen Anhörung.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2011 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Konzessionsvergaben vorgelegt. Der Richtlinien-Entwurf soll ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen beinhalten. "Die Europäische Kommission missachtet mit ihrem Vorschlag das Europäische Parlament, das das derzeit geltende Recht sowie die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als ausreichende Grundlage für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ansieht", so Weyand. Der Bundesrat in Österreich habe die Kommission zudem unter dem Gesichtspunkt der Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes kritisiert.

Der Vorschlag der Kommission würde aus Sicht des BDEW zu erheblich verschärften Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in der Wasser- und Energiewirtschaft führen. Speziell für die Wasserwirtschaft sollen damit die im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung zu beschaffenden Leistungen entweder in den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie fallen oder als Dienstleistungsaufträge nach dem noch strengeren Vergaberecht der EU-Vergaberichtlinien behandelt werden. "Weitergehende EU-rechtliche Vorgaben würden aber nicht zu einem Mehr an Rechtssicherheit, sondern allenfalls zu einer Verrechtlichung der Dienstleistungskonzessionen führen. Das würde zu einer unangemessenen Einschränkung organisatorischer Handlungsspielräume der Kommunen führen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Hier muss die kommunale Gestaltungsfreiheit in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben", forderte Weyand. Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard in Deutschland sei das Resultat dieser kommunal abgesicherten, gleichwohl strukturell vielseitigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Ein vom BDEW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme eindeutig zu dem Schluss, dass eine europäische Rechtsetzung zu Dienstleistungskonzessionen grundsätzlich nicht erforderlich sei. "Das jetzige EU-Recht und die entsprechenden Entscheidungen des EuGH geben nach Auffassung der Gutachter die wesentlichen Grundsätze für Dienstleistungskonzessionen bereits klar und verbindlich vor", erläuterte Weyand.

Der EuGH hat bereits in mehreren Entscheidungen zu Dienstleistungskonzessionen wesentliche Grundsätze des bestehenden EU-Gemeinschaftsrechtes für anwendbar erklärt, so der BDEW. Dabei geht es insbesondere um grundlegende Fragen wie etwa ein transparentes Verfahren bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und den Ausschluss einer Diskriminierung von Bietern, die sich um eine Konzession bewerben.
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