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Green-Economy - Nachrichten - Bundesverbraucherministerin Aigner "Für ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau in ganz Europa"
Kommunikation & Medien
06.12.2011 - Bundesverbraucherministerin Aigner "Für ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau in ganz Europa"
Anlässlich der Eröffnung des 6. Nationalen IT-Gipfels in München hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine europaweite Erneuerung des Verbraucher-Datenschutzes ausgesprochen. „Ich setze mich ein für einen umfassenden Schutz der Privatsphäre im Netz. Wir müssen aufhören, in den alten Grenzen zu denken. Die Verbraucher in Europa müssen sich auf ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau verlassen können - unabhängig davon, in welchem EU-Staat sie leben und in welchem Land das Unternehmen seinen Sitz hat, das die Informationen verarbeitet“, erklärte Aigner am Dienstag. Die Ministerin betonte, sie unterstütze die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bei ihrer Reform der EU-Datenschutzrichtlinie: „Wir sind uns einig, dass Unternehmen, die sich mit ihren Angeboten an europäische Verbraucher wenden, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen sollten. Wer sich nicht an das EU-Recht hält, darf keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen. Das gilt besonders für Soziale Netzwerke, deren Mitglieder in der EU leben.“

Aigner erklärte, sie setze sich bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde FTC mit Nachdruck dafür ein, dass die Richtlinien des Safe-Harbour-Abkommens von US-Firmen wie Facebook, Apple oder Google eingehalten werden. „Hier gibt es immer wieder eklatante Verstöße. Das Vorgehen der Federal Trade Commission gegen den eigenmächtigen Umgang von Facebook mit den Privatsphäre-Einstellungen der Nutzer ist ein erster wichtiger Schritt. Es kann nicht sein, dass sich europäische Firmen an die hohen Datenschutzstandards halten und im Wettbewerb von der amerikanischen Konkurrenz abgehängt werden, die gemeinsame Abkommen ignoriert. Das muss ein Ende haben, so geht es nicht weiter“, sagte Aigner.

Deutsche Unternehmen können nach Einschätzung der Ministerin beim Schutz der Privatsphäre „international eine Vorreiterrolle einnehmen“. Aigner: „Made in Germany kann weltweit als Markenzeichen auch für höchsten Datenschutz im Internet stehen. Deutsche IT-Unternehmen haben nicht nur technologisch oft einen Vorsprung. Sie haben erkannt, dass im Internet langfristig nur Erfolg haben wird, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre Privatsphäre schützt. Unternehmen können sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie hohe Standards setzen und Verbraucherdaten optimal schützen."

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