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Green-Economy - Nachrichten - Vermittlungsausschuss stimmt dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu
Unternehmensprofil
Bundesumweltministerium
Das "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit", in aller Regel einfach als Bundesumweltministerium oder "BMU" bezeichnet, ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesumweltministerium ist ein noch relativ junges Ministerium, es wurde am 6. Juni 1986 in Bonn gegründet. Auch heute hat das Bundesumweltministerium noch einen Dienstsitz in Bonn, ein weiterer Dienstsitz des Ministeriums befindet sich in der deutschen Hauptstadt Berlin.

2009 übernahm Norbert Röttgen als neu gewählter Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland die Leitung des Bundesumweltministeriums. Norbert Röttgen ist Mitglied der CDU.

Das Bundesumweltamt beschäftigt derzeit etwa 800 Mitarbeiter, die Mitarbeiterzahl soll langfristig jedoch im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen gesenkt werden. Das Bundesumweltministerium ist in die 6 Fachbereiche "Zentralabteilung, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes" (Abteilung ZG); Klimaschutz, Umwelt und Energie, Erneuerbare Energien, Internationale Zusammenarbeit (Fachbereich KI); Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Abteilung WA); Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit (Abteilung IG); Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung (Abteilung N) sowie "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung" (Abteilung RS) untergliedert. Darüber hinaus unterstehen jedoch auch noch das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums.

Das Bundesumweltministerium wird durch Steuern finanziert, die Kosten für das Bundesumweltministerium sind somit Bestandteil des Bundeshaushaltes. Im Jahr 2009 standen dem Bundesumweltministerium insgesamt 1,418 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Bundesumweltministerium kann bei den verschiedenen Arbeitsaufgaben aber nicht nur auf die dem Bundesumweltministerium unterstellten Behörden, wie etwa auf das Bundesumweltamt oder auf das Bundesamt für Strahlenschutz zurückgreifen, sondern dem Bundesumweltministerium stehen darüber hinaus zahlreiche Sachverständige und Gutachter aus unterschiedlichen Gremien zur Verfügung. So kann das Bundesumweltministerium bei komplexen Problemstellungen beispielsweise Experten aus dem "Rat von Sachverständigen für Umweltfragen" (SRU) oder dem "Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" (WBGU) für die Lösung des Problems hinzuziehen.

Das Bundesumweltministerium übernimmt heute oftmals auch eine beratende Funktion, so versucht das Bundesumweltministerium beispielsweise, Ansätze für die Lösung des Atommüllproblems zu finden, außerdem ist es Aufgabe des Bundesumweltministeriums dafür Sorge zu tragen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht mit der Zerstörung der Umwelt oder der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen einhergeht.

Desweiteren beobachtet das Bundesumweltministerium die Entwicklung von neuen Technologien und gibt hierfür Empfehlungen an Verbraucher aus. Außerdem bringt das Bundesumweltministerium Vorschläge in den Bundestag ein, die etwa dazu beitragen sollen, die Verwendung von erneuerbaren Energien zu fördern. Das Bundesumweltministerium bringt zwar häufig Vorschläge für einen verantwortlicheren Umgang mit natürlichen Ressourcen in den Bundestag ein, doch nur selten bewirken diese Vorschläge dann auch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. Allerdings gibt das Bundesumweltministerium beispielsweise regelmäßig Broschüren heraus, die zeigen, wie Verbraucher durch die Umrüstung auf erneuerbare Energieressourcen langfristig sowohl Steuern als auch Energiekosten sparen können.
Gesetze & Beschlüsse
09.02.2012 - Vermittlungsausschuss stimmt dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einem Kompromissvorschlag zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Bundestag und Bundesrat können das Gesetz noch in dieser Woche beschließen.

Bundesumweltminister Röttgen begrüßte ausdrücklich den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: „Deutschland macht mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz einen weiteren großen Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Aus Abfall wird Wertstoff, Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand. Bund und Länder haben die Weichen für eine gemeinsame Entsorgungsverantwortung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft gestellt, die einen fairen Wettbewerb im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Der effiziente Umgang mit immer knapper werdenden Ressourcen ist eine Schlüsselkompetenz im globalen Wettbewerb der Volkswirtschaften. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz schlägt ein neues Kapitel in der deutschen Abfallwirtschaft auf – mit höchsten Anforderungen an das Recycling und einer intelligenten Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe.“

Das neue Gesetz vereint Verlässlichkeit, Ressourceneffizienz, Rechtssicherheit und Bürgernähe. Geschaffen wird ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft. Eine echte Kreislaufwirtschaft kann und wird gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die privaten Entsorger dieses Ziel als gemeinsame Verantwortung verfolgen. Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf diesem Weg.

Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich zukünftig konsequent am Vorrang der Vermeidung und des Recyclings. Beide Seiten müssen die beste ökologische Option für die jeweilige Abfallart wählen. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 schafft das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die maßgebliche Voraussetzung für weiter steigende Recyclingquoten geschaffen. Das beschlossene Gesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne zu treffen. Ganz konkret könnten alleine durch die Wertstofftonne zusätzlich noch einmal rund 7 Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner für das Recycling erfasst werden. Darüber hinaus werden durch das Gesetz unnötige Bürokratielasten abgebaut und gleichzeitig die behördliche Überwachung der Abfallwirtschaft gestärkt.

Der gefundene Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft trägt auch den Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts Rechnung. Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden. Wenn sie dieses Angebot nicht machen kann oder will, kann sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern.

Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werden auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Wenn die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, kann eine gewerbliche Sammlung untersagt werden. Ressourceneffiziente, haushaltsnahe kommunale Sammlungen, wie etwa blaue Tonnen, und sonstige hochwertige kommunale Entsorgungssysteme, wie etwa effiziente Wertstoffhöfe, werden vor der Konkurrenz der Sammler besonders geschützt.
Abfall
Der Begriff Abfall oder Müll bezeichnet in seiner Gesamtheit nicht mehr benötigte Überreste verschiedenster Stoffe, Produkte und Materialien, die Abfallstoffe befinden sich dabei üblicherweise im festen Aggregatzustand ...mehr
+++Die WMR Recycling GmbH erhält rund 483.000 EUR aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums für ein neues Recyclingverfahren+++ ...mehr
+++Zur Umsetzung eines innovativen Energiekonzepts fördert das Umweltministerium ein Pilotprojekt der Interquell GmbH aus dem bayerischen Großaitingen mit knapp 350.000 EUR+++ ...mehr
+++Bundesumweltminister Peter Altmaier unterzeichnete heute in Dessau mit der DBU und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Rahmenvertrag zur Übertragung der Flächen ...mehr
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Vom 17. bis 19. Juni 2014 lockt die WINDFORCE wieder zahlreiche...
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Zukunft: alte und neue Energien in lang anhaltender Koexistenz
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