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Green-Economy.de - Lexikon - Lebensmittelgesetz
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Lebensmittelgesetz
Das Lebensmittelgesetz ist ein Gesetz, welches im Wesentlichen dazu dienen soll, den Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu gewährleisten. Zugleich verfolgt es jedoch auch den Zweck, einen fairen Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt zu gewährleisten, den Verbraucher vor Täuschungen (etwa durch verwirrende bzw. irreführende Packungsgrößen und -preise) zu schützen sowie eine dauerhaft stabile Lebensmittelversorgung zu sichern.

Das aktuell geltende Lebensmittelgesetz trat am 07. September 2005 in Kraft, die gesetzlichen Regelungen dieses Gesetzes sind im „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch“ (abgekürzt „LFGB") festgelegt.

Das üblicherweise nur als „Lebensmittelgesetz“ bezeichnete Gesetz ist ein sogenanntes „Rahmengesetz“, das heißt innerhalb des Lebensmittelgesetzes selbst gibt es noch einmal zahlreiche Regelungen und Vorschriften, die für den Umgang mit verschiedenen Lebensmitteln von Bedeutung sind. Durch die Tatsache, dass das Lebensmittelgesetz als ein Rahmengesetz konzipiert ist, wird dem Gesetzgeber zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, im Bedarfsfall weitere Bestimmungen zu erlassen, sofern diese dem Schutz der Verbraucher dienen. So können etwa beim Auftreten von Tierseuchen weitere Gesetze erlassen werden, die die Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren schützen sollen.

Die bekanntesten Verordnungen des Lebensmittelgesetzes sind etwa die Hackfleischverordnung, die Honigverordnung und die Fruchtsaftverordnung.

In der Vergangenheit war das Lebensmittelgesetz Gegenstand verschiedener Gesetzesnovellen, so wurde beispielsweise im Jahre 1974 das Lebensmittelgesetz in Deutschland erstmalig gründlich reformiert, durch das damalige neue Lebensmittelgesetz wurde etwa die Tabakwerbung erstmalig gesetzlich eingeschränkt.

Durch den stärker werdenden Einfluss der Europäischen Union auf die einzelnen Mitgliedsstaaten erhalten auch EU-Richtlinien eine immer größere Bedeutung für nationale Lebensmittelgesetze. So wurde am 01. Juli 2007 die sogenannte Health-Claims-Verordnung verabschiedet, die seitdem in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt und nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Lebensmittelhandel hat. Die Health-Claims-Verordnung sieht eine klare Auszeichnung des Brenn- und Nährwertes von sämtlichen Lebensmitteln vor, um den Verbrauchern eine gesundheitsbewusste Ernährung zu erleichtern. In naher Zukunft sollen darüber hinaus sogenannte „Signalpunkte für Lebensmittel“ eingeführt werden, diese sehen vor, Lebensmittel nach dem Ampelsystem zu kennzeichnen, wobei eine rote Ampel die Verbraucher darauf aufmerksam machen soll, dass ein bestimmtes Produkt nur einen geringen Nährwert, dafür jedoch einen hohen Brennwert besitzt. Die Einführung eines solchen „Signalsystems“ wird jedoch oftmals von verschiedenen Stellen kritisiert und konnte deshalb bisher noch nicht eingeführt werden.

Auch wenn das Lebensmittelgesetz im Wesentlichen den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher gewährleisten soll, wird es häufig kritisiert. Ein häufiger Grund für die Kritik am Lebensmittelgesetz ist der vermehrte Einfluss der EU auf nationale Gesetze, und somit auch auf das Lebensmittelrecht. Bauern- und Erzeugerverbände kritisieren, dass durch diese „Europäisierung“ nationale Traditionen in Bezug auf die „kulinarische Geschichte“ eines Landes verloren gehen. Besonders ausgeprägt ist diese Kritik gegenüber der EU in Frankreich und Spanien, da dort, oftmals vor allem eben auch durch den Einfluss der EU, Bauern um ihre finanzielle Existenz bangen müssen.
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