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Green-Economy.de - Lexikon - Bundes-Immissionsschutzgesetz
Green-Economy.de Umweltlexikon
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Das sogenannte „Bundes-Immissionsschutzgesetz“ ist die Kurzbezeichnung für das sogenannte „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen“. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde im Jahre 1974 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt im Rechtsbereich bzw. im Gebiet des deutschen Umweltschutzes. Eigentlich soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz schon seit Jahren durch ein einheitliches „Umweltgesetzbuch“ ersetzt werden, da ein solches „Umweltgesetzbuch“ in Deutschland bis dato jedoch noch nicht existiert, ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz nach wie vor das wichtigste relevante Regelwerk im Bereich des Umweltschutzes bzw. -rechts und regelt alle wichtigen Dinge in diesem Rechtsgebiet.

Der Begriff des sogenannten „Immissionsschutzes“ bezeichnet bestimmte Normen, Richtlinien oder Gesetze, die Grenzwerte für Umweltimmissionen festlegen. Diese Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden, um eine dauerhafte Verschlechterung der Luft- oder Wasserqualität in einem bestimmten Gebiet (in Deutschland) ausschließen zu können. Auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist eine solche „Umweltschutz-Norm“. Die in einer solchen Norm festgelegten Grenzwerte beziehen sich dabei in aller Regel auf Dinge bzw. Umweltgegebenheiten wie etwa die Wasserqualität eines Binnengewässers oder den Gehalt von Schadstoffen in der Atemluft.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz zielt im Wesentlichen darauf ab, die Immissionen bzw. Emissionen in Gewässern und der Atemluft soweit zu reduzieren bzw. zu beseitigen, dass eine dauerhafte Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen, Tieren und/oder Pflanzen ausgeschlossen werden kann.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde in einer Zeit verabschiedet, in der die steigenden Umweltbelastungen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückten und die bis dato recht erfolgreichen Werbekampagnen wie etwa „Blauer Himmel über der Ruhr“ keine rechte Wirkung mehr zeigten. Angeblich soll das 1970 in den USA verabschiedete „Luftreinheitsgesetz“ (abgekürzt „CAA“ für „Clean Air Act“) dabei als Leitlinie für das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz verwendet worden sein.

Auch wenn das „Bundes-Immissionsschutzgesetz“ schon seit geraumer Zeit durch ein neues Gesetz ersetzt werden soll, gilt es nach wie vor als eines der wichtigsten Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland. So sind die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch heute noch für nahezu jeden industriellen und handwerklichen Betrieb von großer Bedeutung. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist auch heute noch das „Genehmigungsrecht“ für Industrie- und Gewerbeanlagen aller Art. Die Umsetzung und Beachtung der Richtlinien des Bundes-Immissionsschutzgesetzes obliegt heute deshalb in vielen Fällen dem Gewerbeamt oder der jeweiligen Bezirksregierung. Ein Unternehmen, welches sich nicht intensiv mit dem Umweltschutz und somit zwangsläufig auch mit den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auseinandersetzt, riskiert hohe Strafzahlungen; von der negativen Außenwirkung, die ein Ruf als „Umweltsünder-Betrieb“ erzeugt einmal ganz abgesehen.
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