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Globale "grüne" steuerliche Foerderungen stärken die bekämpfung der Rezession
07.10.2009 16:22 von
Rainer Ottemann
Der schwere Konjunktureinbruch veranlasst die Regierungen zu aggressiven steuerlichen Förderprogrammen, um so dem Abschwung der Wirtschaft entgegenzuwirken. Während die Rezession viele neue Herausforderungen mit sich bringt, hat der politische Konsens über die Notwendigkeit, die wichtigsten Umweltprobleme anzupacken, dazu geführt, dass diese Förderprogramme insbesondere in den USA und China ökologische komponenten enthalten. Diese Programme beinhalten unterschiedlich detailiert ökologische Verpflichtungen, welche die benötigten Investitionen sichern, während private Investitionen durch die Kreditkrise ins Stocken kommen.

Das im vierten Quartal 2008 in den USA verabschiedete Troubled Asset Relief Program (TARP) erweiterte die staatliche Unterstützung für Wind- und Sonnenenergie. Zudem fokussieren sich die steuerlichen Prioritäten von US-Präsident Obama zunehmend auf ökologische Unterstützungsmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Förderplan enthält folgende Punkte:

In den nächsten 10 Jahren sollen ca. 150 Mrd. Dollar in saubere Energien und in die Schaffung von 5 Millionen "grünen" Arbeitsplätzen investiert werden.

Errichtung von Ausbildungsprogrammen im Bereich der sauberen Technologien.

Bis 2025 sollen 25% des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen, was zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führt.

Partnerschaft mit den Autoherstellern, um Arbeitsplätze zu erhalten und die nächste Generation Kraftstoff sparender Autos zu fördern.


In einer Rede Anfang Januar 2009 unterstrich US-Präsident Obama die Wirkungen seines grünen Förderplans auf die Wirtschaftsentwicklung: "Um den Funken für die Schaffung einer auf sauberer Energie aufbauenden Wirtschaft zu zünden, werden wir die Produktion alternativer Energien in den nächsten drei Jahren verdoppeln. Wir werden mehr als 75% der Bundesgebäude modernisieren und die Energieeffizienz von 2 Millionen amerikanischen Eigenheimen verbessern. Das wird für Verbraucher und Steuerzahler bei den Energierechnungen Milliardeneinsparungen bedeuten. Im Laufe dieses Prozesses werden wir Amerikanern zu neuen Jobs verhelfen, die gut bezahlt sind und nicht ausgelagert werden können. Die Produktion von Solarzellen und Windturbinen, kraftstoffsparenden Autos, energieeffizienten Gebäuden und die Entwicklungen neuer Energietechnologien werden zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einsparungen und nicht zuletzt zu einem saubereren, sichereren Planeten führen."

Das US-Förderpaket für die Wasserwirtschaft nimmt Gestalt an. Der Fokus auf die Infrastruktur soll den Wassersektor positiv beeinflussen. Insbesondere werden Fortschritte bei Infrastrukturprojekten und der Messtechnik erwartet, die den Wasservertrieb und -verbrauch verbessern sollen.

China hat ein "grünes" Steuerförderungsprogramm im Wert von 586 Mrd. Dollar aufgelegt. 12% des Programms sind der Energieeffizienz und Umweltprojekten gewidment. Es sind Investitionen in entsprechende Transportmittel und in neue Stromnetze geplant. Für die Abwasserbehandlung sind bis 2010 bereits 130 Mrd. Dollar zugeteilt worden.

Im Dezember wurde vom Europarat ein europäisches Förderprogramm im Wert von 200 Mrd. Euro verabschiedet, das auf nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtet ist. Es fördert:

den Bau von umweltfreundlichen Autos in Höhe von mindestens 5 Mrd. Euro,

energieeffiziente Gebäude mit Geldern in Höhe von 1 Mrd. Euro sowie

"Fabriken der Zukunft" im Wert von 1,2 Mrd. Euro.


Der Haushaltsentwurf in Großbritannien sieht hohe Ausgaben vor. Die gezielte Förderung von Energie- und Umweltthemen soll zu einem CO²-schonenden Wirtschaftswachstum und zu neuen Arbeitsplätzen führen. Insgesamt sind 536 Millionen Pfund Sterling für die Bereiche Energieeffizienz und Schienenverkehr sowie für weitere Anpassungsmaßnahmen geplant. Dies wird dabei helfen, geschätzte 350.000 Arbeitsplätze in CO²-armen Sektoren zu erhalten und auszubauen.

Ihr Rainer Ottemann
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